Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 10. Mai 2025
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Geschäftsbeziehung zwischen RentenGuide (nachfolgend „Anbieter") und den Kunden, die die Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch nehmen (nachfolgend „Kunde").
Die AGB gelten für alle Angebote, Vereinbarungen und Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter bietet Beratungsdienstleistungen im Bereich der staatlichen Rentenleistungen in der Schweiz an, insbesondere:
- Anspruchsberechtigungsprüfung für AHV/IV
- Beratung zu kantonalen Ergänzungsleistungen
- Optimierung staatlicher Rentenleistungen
Der genaue Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden sowie aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Dienstleistungspakets.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt zustande, wenn:
- der Kunde ein verbindliches Angebot des Anbieters annimmt, oder
- der Anbieter einen Auftrag des Kunden schriftlich bestätigt, oder
- der Kunde ein Dienstleistungspaket über die Website des Anbieters bucht und der Anbieter die Buchung bestätigt.
Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
- Persönliche Identifikationsdokumente (z.B. Pass, ID)
- AHV-Ausweis und Auszüge des individuellen Kontos
- Rentenbescheide und andere Leistungsnachweise
- Einkommensnachweise
- Vermögensnachweise
- Alle sonstigen für die Beratung relevanten Dokumente
Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über Änderungen seiner persönlichen oder finanziellen Situation, die für die Beratung relevant sein können.
Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten kann der Anbieter nicht für eine unvollständige oder fehlerhafte Beratung haftbar gemacht werden.
5. Leistungserbringung
Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen mit der erforderlichen Sorgfalt und unter Beachtung der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Die Leistungen werden in der Regel innerhalb angemessener Zeit nach Erhalt aller erforderlichen Unterlagen und Informationen erbracht. Genaue Fristen werden individuell vereinbart.
Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung auch qualifizierte Dritte einzusetzen.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie für den Erfolg bestimmter Maßnahmen oder für die Höhe von Leistungen, die der Kunde aufgrund der Beratung erhält.
6. Vergütung
Die Vergütung für die Dienstleistungen des Anbieters richtet sich nach dem gewählten Dienstleistungspaket oder nach der individuellen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
7. Widerrufsrecht
Für Verträge, die über die Website oder per Fernkommunikationsmittel geschlossen wurden, hat der Kunde ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
8. Kündigung
Verträge über einmalige Dienstleistungen enden mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen und der Zahlung der Vergütung.
Laufzeitverträge können mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängern sie sich jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, höchstens jedoch um ein Jahr.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Kündigungen bedürfen der Schriftform.
9. Datenschutz
Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß seiner Datenschutzerklärung, die unter privacy.html eingesehen werden kann.
Der Kunde erklärt sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Durchführung des Vertrags einverstanden.
10. Vertraulichkeit
Der Anbieter behandelt alle Informationen und Unterlagen des Kunden vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies ist zur Erfüllung des Vertrags erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.
Diese Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, außer bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde unvollständige oder unrichtige Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt hat.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Erfolg der empfohlenen Maßnahmen oder für die Höhe der staatlichen Leistungen, die der Kunde erhält.
12. Geistiges Eigentum
Alle vom Anbieter erstellten Unterlagen, Analysen, Berichte und Konzepte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält daran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck.
Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung für andere Zwecke ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.
13. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail oder auf andere geeignete Weise mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht.
Im Falle eines Widerspruchs behalten die alten AGB ihre Gültigkeit für bestehende Verträge.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.